Änderung bei Entsorgung von Grosstierkadavern

20.12.2021

Am 1. Januar 2022 treten die Änderungen des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (EG TSG) in Kraft, die der Grosse Rat beschlossen hat. Die Abholung von Grosstierkadavern werden zukünftig über den Tierseuchenfonds finanziert und die Imker müssen keine Tierhalterbeiträge mehr bezahlen.

Die verschiedenen Änderungen im Rahmen der Revision des EG TSG waren im Grossen Rat weitgehend unbestritten. Am meisten zu reden gab die paritätische Kostentragung zwischen Tierhaltenden und Kanton. Aufgrund der Professionalisierung des Veterinärdienstes ist diese aus dem Gleichgewicht geraten. Heute fallen die Personalkosten zum überwiegenden Teil als Lohnkosten an, die dem Globalbudget belastet werden. Die Personalkosten im Bezirkstierärztesystem wurden noch als Entschädigungen über den Tierseuchenfonds finanziert. Aus diesem Grund beantragte der Regierungsrat eine Gesetzesänderung: Die Personalkosten, die im Tierseuchenbereich eingesetzt werden, sollen wieder über den Fonds abgewickelt werden. Gegen diese Änderung und die damit verbundene Kostenübernahme im Umfang von 360'000 Franken durch den Tierseuchenfonds wehrten sich die bäuerlichen Vertreter und beantragten, das geltende Recht beizubehalten. Dieser Antrag fand aber keine Mehrheit.

Kostentragung Kadaverabholung ab Hof
Nach interner Konsultation unterstützte der BVA die Kostenübernahme durch den Tierseuchenfonds für Tierhalter bei der Direktabholung von Nutztierkadavern. Somit muss der einzelne Bauer nicht mehr für die 345 Franken pro Abholung aufkommen. Der Verzicht auf die Weiterverrechnung der Kosten reduziert zudem den administrativen Aufwand für die Gemeinden. Von dieser Kostentragung ausgeschlossen sind Pferde mit Heimtierstatus sowie Tiere, die aus kommerziellen oder logistischen Gründen getötet und entsorgt werden, wie beispielsweise ausgediente Legehennen.

Imker sind von Beiträgen befreit
In Anerkennung der Bedeutung, die den Bienen und damit auch ihren Haltern für die gesamte Natur und die Landwirtschaft zukommt, werden die Tierhalterbeiträge für Bienenvölker neu durch den Kanton geleistet. Die Imker haben aber weiterhin Anspruch auf Entschädigung für Tierverluste gemäss § 3 EG TSG. Diese Idee wurde vom BVA eingebracht und fand breite Unterstützung. Um die im Tierseuchenfonds entstehenden Mehrkosten zu finanzieren, werden die aktuell sehr tiefen Tierhalterbeiträge von 3 Franken je Grossvieheinheit auf 5 Franken erhöht.

Ralf Bucher
Geschäftsführer