BVA gegen Millionärssteuer

Analog zum SBV beschliesst der BVA Stimmfreigabe für die Fairfood-Initiative und die Initiative für Ernährungssicherheit, bekannt als die „Agrarinitiativen“. Zum indirekten Gegenentwurf zur Velo-Initiative beschliesst der Vorstand die Nein-Parole. Analog zu den Fuss- und Wanderwegen sollen die Velowege ebenfalls in der Verfassung verankert werden. Das kann zu Problemen und vor allem zu zusätzlichem Kulturlandverlust führen.

Millionärssteuer ist falsches Rezept
Die von den JUSO eingereichte Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" will den Vermögenssteuertarif im untersten Bereich entlasten und im mittleren und vor allem oberen Bereich markant verschärfen. Bei hohen Vermögen verfügt der Aargau mit dem Tarif der Volksinitiative über eine deutlich höhere Steuerbelastung als alle Nachbarkantone. Eine so hohe Steuerbelastung würde die Attraktivität des Kantons als Wohnort für Vermögende wohl massiv beeinträchtigen. Die rechnerischen Mehreinnahmen der Vermögenssteuererhöhung werden kaum Bestand haben. Längerfristig ist eine kontraproduktive Wirkung wahrscheinlicher, weshalb der BVA die Nein-Parole beschlossen hat.

Ralf Bucher
Geschäftsführer