Herbstsession: Nur wenige Geschäfte zur Landwirtschaft

In der Herbstsession gab es für einmal nur wenige Geschäfte zur Landwirtschaft zu behandeln. Was mich einmal mehr erstaunt hat, ist dass in den ersten zwei Sessionswochen nur gelegentlich über die bevorstehende nationale Abstimmung vom 22. September unter uns Parlamentariern gesprochen wurde. Auch nach der Abstimmung wird selten über die Resultate einer Abstimmung im Parlament diskutiert. Der angekündigte Spardruck war bei verschiedenen Geschäften jedoch stark spürbar.

Aufhebung der Pflicht zur Nutzung von Digiflux verlangt
Im Nationalrat war aus bäuerlicher Sicht die Aufhebung von Digiflux für die Landwirtschaft ein grosses Thema. Die Motion von Nicolas Kolly verlangt nämlich, dass die Pflicht zur Nutzung der digitalen Plattform für landwirtschaftliche Betriebe aufgehoben wird. Die durch diese Plattform entstehenden Belastungen sind aus Sicht des Motionärs für die Bauernfamilien nicht mehr tragbar. Die Motion wurde mit 95 zu 90 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. In der kleinen Kammer wird dieser Vorstoss einen sehr schweren Stand haben und mit grosser Wahrscheinlichkeit abgelehnt.

Aufhebung von Zollbegünstigung gefordert
Mit einer Motion fordert Katja Riem die Aufhebung der Zollbegünstigung bei Importen von Teiglingen und Backwaren. In den letzten zehn Jahren haben sich die Importe mehr als verdoppelt, während das Schweizer Brotgetreide an Marktanteil verloren hat. Auch diese Motion wurde angenommen und geht nun an den Ständerat.

Motion für bessere Rahmenbedingungen für Milchprodukte abgelehnt
Weniger Erfolg hatte die Motion von Martin Hübscher. Mit der Motion versuchte er die Rahmenbedingungen für Milchprodukte zu verbessern, da nach Auswertungen von Agroscope die Milchwirtschaftsbetriebe regelmässig die tiefsten Arbeitsverdienste erreichen. Deswegen sollte aus Sicht des Motionärs in der AP 2030 die Wertschöpfungskette der gesamten Milchwirtschaft verbessert werden. Durch die Ablehnung des Nationalrates ist diese Motion vom Tisch.

Das Herstellungsverbot von Kunstfleisch wurde gefordert
Mit der Motion 23.3726 wollte Pierre-André Page die Herstellung von Kunstfleisch aus Stammzellen in der Schweiz verbieten. Zudem sollten Importe solcher Produkte strengeren Kontrollen der Lebensmittelsicherheit unterliegen und die Produktion von echtem Fleisch nicht beeinträchtigen. Auch forderte er eine bessere Aufklärung der Konsumenten über Risiken von künstlich hergestellten Produkten. Der Vorstoss wurde klar mit 131 Nein zu 51 Ja-Stimmen von der SVP und drei Enthaltungen abgelehnt. Ich bin immer wieder erstaunt, wie sich die Grünen bei solchen Motionen verhalten.

Ausserordentliche Session zum Asylwesen
In der letzten Sessionswoche wurde noch eine ausserordentliche Session zum Asylwesen abgehalten. Die Diskussionen zeigten einmal mehr, dass hier noch lange keine Einigkeit auf politischer Ebene in Aussicht ist.

Rückblickend darf festgehalten werden, dass die vergangene Herbstsession intensiv war. Die Abschlüsse von sehr wichtigen Geschäften konnten nur durch viele Differenzbereinigungssitzungen in den Kommissionen erreicht werden. Diese finden jeweils in den frühen Morgenstunden, in den Mittagspausen oder am Abend nach 19 Uhr statt. Es ist für mich aber auch befriedigend, wenn nach drei intensiven Wochen viel erreicht wurde.

Alois Huber
Nationalrat SVP