Kanton muss 1'000 ha neue Feuchtgebiete prüfen

10.11.2022

Vergangenen Dienstag wurde die Motion der FDP-Fraktion bezüglich der Schaffung von 1'000 ha neuen Feuchtgebieten im Grossen Rat intensiv diskutiert. Der Vorstoss wurde abgeschwächt zur Prüfung als Postulat an die Regierung überwiesen. Dies vor allem im Hinblick auf die Gewässerinitiative.

Die Aargauer Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 9. November 2022 über die Debatte im Grossen Rat wie folgt:

Mit der Motion 22.76 forderte die FDP (Sprecher Adrian Meier) den Regierungsrat auf, den für den langfristigen Erhalt der reichhaltigen Biodiversität im Aargau erforderlichen Flächenbedarf für neue Feuchtgebiete von mindestens 1'000 Hektaren im kantonalen Richtplan zu sichern.

Christian Glur (SVP) geisselte den Vorstoss, mit dem 50 bäuerliche Familienbetriebe die Existenzgrundlage verlören. Natürlich müsse man gegen den drohenden Artenschwund vorgehen, das müsse man aber gesellschafts- und wirtschaftsverträglich tun, fordert Glur. Heftige Schelte gab es auch von Ralf Bucher (Mitte), Geschäftsführer des Bauernverbands Aargau. Laut UNO müsse die Lebensmittelproduktion verdoppelt werden. Jetzt wolle die FDP Fruchtfolgeflächen wieder vernässen. Die FDP wolle faktisch viele Bauern enteignen, so Bucher. Die Mitte werde das Postulat gutheissen, aber nur, um via Prüfung dieses Anliegens weitere Argumente «gegen diesen unsinnigen Plan» (Bucher) der FDP zu bekommen.

Ganz gegenteilig tönte es im linken Ratsspektrum. Da rieb sich Thomas Baumann (Grüne) die Augen ob der FDP. Er schlug vor, einen Teil der Fläche könne man auch im Wald schaffen. Meier verteidigte seinen Vorstoss schliesslich selbst. Solche Feuchtgebiete könne man auch im Wald schaffen, es müsse nicht in jedem Fall Fruchtfolgeflächen betreffen. «Wir wollen niemanden enteignen», antwortete er Ralf Bucher. Die Landwirtschaft solle frühzeitig einbezogen werden. Der Vorstoss wurde mit 78:47 zur Prüfung an die Regierung überwiesen.

Die Debatte kann auch im Internet verfolgt werden, Link zum Youtube-Film siehe unten.

Feuchtgebiete sind Thema am Agrarpolitikabend
Diese Motion ist quasi identisch mit den Forderungen der Umweltverbände im Rahmen ihrer Gewässerinitiative. Der Grosse Rat wird sich deshalb erneut mit diesem Thema befassen müssen. Mit der Überweisung als Postulat muss nun die Regierung konkreter aufzeigen, wie das Anliegen umgesetzt werden würde. Auch der BVA wird sich in dieser Diskussion positionieren und wird anfangs nächstes Jahr dazu eine Sitzung mit bäuerlichen Grossräten und der kantonalen Verwaltung einberufen. Die Gewässerinitiative wird auch das Thema sein am Agrarpolitikabend vom 12. Januar 2023 um 20 Uhr an der Liebegg.

Ralf Bucher
Geschäftsführer