Kantonsbudget: Landwirtschaft schon über 20 % gespart

Für den BVA ist klar, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten muss, um die Kantonsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Es ist eine Tatsache, dass die Landwirtschaft bereits in der Vergangenheit überproportional hohe Sparbeiträge an die Haushaltssanierung geleistet hat. Hätte jeder Aufgabenbereich einen vergleichbaren Beitrag geleistet, würde der Kanton heute Überschüsse abliefern. So wurde der Saldo des Globalbudgets um rund 20 % reduziert und über 10 % der Stellen abgebaut. Das macht Einsparungen beim Personalaufwand von über 0.8 Mio. und beim Sachaufwand von 1.5 Mio. Franken, total also über 2.3 Mio. Franken. Der Ausgabenanteil in der Landwirtschaft liegt bei lediglich 0.2% des Kantonshaushaltes. Hochgerechnet auf das Kantonsbudget ergäben vergleichbare Einsparungen in allen anderen Bereichen eine Kostenreduktion von über einer Milliarde Franken.

BVA hat weitere Vorschläge
Ins Gewicht fällt die Reduktion im Bereich Grundlagen- und Strukturverbesserungen von einer Million oder die Einführung einer Bearbeitungsgebühr im Bereich Direktzahlungen von 0.25 Mio. Der BVA bemüht sich darum, weitere sinnvolle Sparmöglichkeiten vorzuschlagen, um die Kantonsfinanzen zu sanieren. So sieht er beispielsweise in der Privatisierung und Zusammenlegung der Tierschutzkontrollen oder über eine Reduktion bei der Administration der LABIOLA-Verträge weitere Einsparpotentiale . Mit den ohnehin geplanten Änderungen bei der höheren Berufsbildung (Verrechnung zu Vollkosten und Rückforderung beim Bund) kommen damit zusätzlich rund 0.7 Mio. Franken an Einsparungen zusammen. Das ist gemessen am Globalbudget Landwirtschaft mit über 6 % ein erneut grosser, überdurchschnittlicher Beitrag. Danach ist fertig mit einseitigen Sparbeiträgen, bis alle anderen Ausgabenbereiche im gleichen Ausmass nachgezogen haben.

Investitionsstopp verhindern
Im Bereich Grundlagen und Strukturverbesserungen bahnt sich ein Investitionsstau an. Das noch vorhandene Budget reicht nicht, um die dringend notwendigen Investitionen beispielsweise für die periodische Wiederinstandstellung der Güterstrassen zu tätigen. So müssen sich betroffene Gemeinden in Geduld üben, bis der Kanton wieder Geld sprechen kann. Der BVA schlägt deshalb vor, die Güterstrassen mit einem Beitrag aus der Strassenkasse zu finanzieren, wie das die Nachbarkantone Solothurn oder Luzern kennen. Dazu wären rund 1 Mio. Franken pro Jahr nötig, was gemessen an den Gesamtausgaben der Strassenkasse vernachlässigbare 0.5% ausmachen würde. Diese Investitionen kommen nicht nur der Landwirtschaft, sondern vor allem den betroffenen Gemeinden zu Gute. Letztendlich profitieren wir alle, wenn unser Naherholungsraum gut unterhalten wird.

Ralf Bucher
Geschäftsführer