Littering: BVA setzt weiter auf Busse von 300 Franken

Alle sind gegen Littering, aber nicht alle wollten eine einheitliche Busse. Wieso das es keine einheitliche Busse geben soll, konnte niemand wirklich begründen. Deshalb sagte der Grosse Rat denn auch deutlich Ja zu einer einheitlichen Regelung. Heute sind die Litteringbussen zwischen 40 und 100 Franken in den Gemeinden unterschiedlich geregelt und kaum jemand weiss, dass Littering, also das achtlose Wegwerfen von Abfall, gebüsst werden kann. Eine einheitliche hohe Busse kann gut kommuniziert werden und stellt eine weitere Möglichkeit im Kampf gegen Littering dar.

Weitere Personen sollen Bussen ausstellen dürfen
Der BVA ist zuversichtlich, dass der Grosse Rat in der zweiten Beratung im nächsten Jahr die Gesetzesanpassung definitiv beschliessen wird. Der BVA prüft weiter, ob man einen Vorstoss eingeben will mit der Absicht, dass nicht nur die Polizei, sondern weitere Personen wie etwa Gemeindearbeiter, Förster, Jagdaufseher oder weitere Personen Bussen ausstellen dürften. Dies bedarf einer separaten Gesetzesanpassung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, wie der Regierungsrat in seiner Botschaft ausführte.

Ralf Bucher
Geschäftsführer