Nationalrat Andreas Meier berichtet

​Mit Einsitz in den Nationalrat darf ich mich, im engen Austausch mit der bäuerlichen Gruppe des Bundesparlaments, für die Landwirtschaft einbringen. Die Frühjahrssession endet für den Bauernstand durchwegs erfolgreich. Die Debatte im Rat schien mir versöhnlich und zu grossen Teilen erfreulich.

Das Anliegen der bäuerlichen Vertreter
Die Schweizer Landwirtschaft entwickelt sich stetig weiter und braucht einen passenden Rahmen in einer zusammenhängenden, einheitlichen Bundespolitik. Die Ziele der verschiedenen Politikfelder, wie Energie, Umwelt, Raumplanung und internationale Beziehungen müssen immer wieder neu zusammenfinden. Für die bäuerlichen Vertreter liegt das besondere Anliegen darin, dass die Schweizer Landwirtschaft in ihrer Entwicklung nicht gehemmt wird.

AP22+
Nach den aus bäuerlicher Sicht schwierigen und nicht immer zufriedenstellenden Debatten in den Sessionen 2020 und 2021, ist es in der Frühjahrssession dieses Jahres gelungen, für die allermeisten Bereiche des Agrarpaketes 2022+ eine grosse Zustimmung zu erhalten. Die Agrarpolitik der Schweiz hat wieder eine zieldefinierte Ausrichtung, hin zu einer gestärkten Lebensmittelversorgung, welche eine klima-, umwelt- und tierfreundliche Produktion respektiert und gewinnbringend ermöglichen sollte. Dabei hat die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Lebensmittelmarkt der Zukunft eine besondere Bedeutung. Eine faire Verteilung der Wertschöpfung, gesunde Lebensmittel und weniger Lebensmittelverschwendung sind in den Zielen des nun im National- und Ständerat bewilligten Agrarpaketes 2022+ enthalten. Zum Zieleinlauf des Agrarpaketes bleibt den beiden Räten noch eine kleine und unbestrittene Differenzbereinigung in der Sommersession.

Konsumentinnen und Konsumenten werden in die Pflicht genommen
Neu werden die Konsumentinnen und Konsumenten in die Pflicht genommen. Sie sollen informiert sein über Produktionsmethoden und über die Qualität der Nahrungsmittel, sie erhalten dafür in der Folge eine Verantwortung beim Kaufverhalten und der Lebensmittelverschwendung.

Strenge Zulassungsprüfungen
Aus Sicht der modernen Landwirtschaft ist zu beklagen, dass die strengen Zulassungsprüfungen von Pflanzenschutzmitteln weitere Hürden erhalten. Zu den strengen und durchaus nötigen Anforderungen der Zulassungsbehörde, erhalten zusätzliche Organisationen eine Beschwerdemöglichkeit. Das führt zu Behinderungen. Es verlangsamt und verteuert die Einführung neuer, moderner Pflanzenschutzmittel zusätzlich. Sollte sich dies zum Nachteil der inländischen Produktion entwickeln, müssen wir diesem hindernden Gesetzesartikel durch neue Vorstösse entgegentreten.

Vorstoss wurde abgelehnt
Zu beklagen bleibt, dass der Vorstoss des Schweizer Gemüseverbandes die nötige Zustimmung nicht erreichte. Die Bevorzugung von Schweizer Gemüse während einer längeren Phase, während der das Angebot an Schweizer Gemüse Dank Produktionsmethoden und Klimaerwärmung möglich ist, hätte die Zustimmung verdient. Um in dieser Angelegenheit Fortschritte zu erzielen, müssen die Produzenten, die Konsumenten und der Handel aufeinander zugehen und eine Bereitschaft zur Nachbesserung zeigen.

Andreas Meier
Nationalrat die Mitte