Rückblick Herbst-Session 2020

9.10.2020

Nach der Sondersession im Mai und der Sommersession, welche in den Bern-Expo Hallen abgehalten wurden, haben die eidgenössischen Räte die Herbstsession wieder im Bundeshaus abgehalten. Covid-19 hatte jedoch auch auf diese drei Wochen seinen Einfluss. Dies nicht nur in politischer sondern auch in optischer Form, waren doch alle Sitzplätze in den Ratssälen und den Sitzungszimmern mit Plexiglaswänden versehen. Dies war sehr gewöhnungsbedürftig und erschwerte die Arbeit akustisch und zwischenmenschlich sehr.

Aus agrarpolitischer Sicht waren vor allem die Debatten im Ständerat sehr wichtig. Über mehrere Stunden behandelte die kleine Kammer die AP 22+ mit dem Resultat, dass sie sistiert und der Bundesrat beauftragt wird, in der Agrarpolitik einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen. Den Vorschlag der WAK-S, die parlamentarische Initiative mit den Artikeln 6a Nährstoffverluste, 70a Auflagen zum ökologischen Leistungsnachweis und 164 a Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen auf den Absenkpfad in Bezug auf die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel auszudehnen, wurde mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Mit dem Entscheid, dass der Bundesrat die Entscheidungen festlegen kann, wurde jedoch Schlimmeres abgewendet.

Bessere Deklaration für Brot und Backwaren
Weiter will der Ständerat die Brot und Backwaren besser deklarieren, damit die Kunden merken, ob sie ausländische Backwaren kaufen. Auf die Vorlage des Bundesrates, die Industriezölle abzuschaffen, ist der Ständerat eingetreten. Der Nationalrat hatte diesen Schritt im Juni abgelehnt. Die bäuerlichen Parlamentarier im Nationalrat hoffen, dass in der grossen Kammer diese Vorlage erneut abgelehnt wird.

Anpassung Nährwerttabellen oder Ampelsysteme?
Mit der Annahme 20.3913 Po SGK-Nr. Verbesserung der Wirksamkeit des Nutri-Score durch eine Zufallsmehrheit im Nationalrat, muss der Bundesrat einen ausführlichen Bericht erarbeiten. Darin soll er berichten, wie die Nährwerttabellen oder Ampelsysteme auf Nahrungsmittel angepasst werden können, um die Ernährungsgewohnheiten der Schweizer vermeintlich zu verbessern. Dieses Ampelsystem wird sich eher negativ auf unsere Produkte auswirken.

Weitere 73 Mia Franken für Corona-Massnahmen
Die beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wurden von beiden Räten zur Ablehnung empfohlen. Einen grossen Anteil der Debatten unter der Bundeshauskuppel wurden auf Grund des Covid-19 geführt. Alleine für Corona-Massnahmen wurden in diesen drei Wochen Ausgaben von 73 Mia Franken gesprochen. Diese Ausgaben werden unsere Finanzen noch lange Zeit belasten. Es bleibt zu hoffen, dass dies keine Auswirkungen auf das Landwirtschafts-Budget in den nächsten Jahren haben wird.

Alois Huber
Nationalrat und Präsident BVA