Rückblick Wintersession 2022

Als wir Parlamentarier am letzten Morgen der Herbstsession unsere Pulte im Bundeshaus aufräumten, ahnte niemand von uns, dass wir in der Wintersession zwei neue Mitglieder in den Bundesrat wählen müssen. Mit Sicherheit, waren noch einige Ratsmitglieder auf dem Heimweg, als an diesem Tag in den Mittagsnachrichten vom Rücktritt von Ueli Maurer berichtet wurde. Als wenige Wochen später Simonetta Sommaruga ebenfalls ihren Rücktritt bekannt gab, berichteten die Medien übereifrig von möglichen Nachfolgerinnen und Nachfolgern und den daraus resultierenden Zuteilungen der Departemente. Für die Ratsmitglieder der SVP und der SP waren die Nominationen ihrer Kandidatinnen und Kandidaten schon im Vorfeld der Wahlen sehr spannend.

Hearings der Kandidaten
Die Hearings der Kandidaten begann am ersten Sessionstag beim Klub der landwirtschaftlichen Parlamentarier. Später wurde überall geschrieben, dass dieses Hearing für die Wahl der SP Frauen von grosser Bedeutung war. Obwohl wir Anwesende den Medien sehr wenig oder fast keine Auskünfte über das Abschneiden der verschiedenen Kandidaten gaben, wurde sehr viel über dieses Thema geschrieben. Der grösste Teil dieser Nachrichten waren jedoch Mutmassungen von den Journalisten.

Die Bundesratswahl
Am Morgen des Wahltages waren wir Parlamentarier unsicher, welche Personen in den Bundesrat gewählt werden. Als einziger wurde Albert Rösti von wenigen als Favorit gesehen, welcher ja auch im ersten Wahlgang mit 131 Stimmen gewählt wurde. Wesentlich spannender war die Wahl der SP Kandidatin. Da viele im ersten Wahlgang Daniel Jositsch auf ihren Wahlzettel schrieben, brauchte es drei Wahlgänge bis zur Überraschung von vielen Elisabeth Baume-Schneider gewählt wurde. Im Nachgang wurde von allen Seiten berichtet, dass die Bauern die grossen Gewinner dieser Wahlen seien. Ob dies tatsächlich so ist, muss sich in den nächsten Monaten und Jahren erst noch herausstellen.

Viele relevante Geschäfte für die Landwirtschaft
In der Wintersession wurden auch viele für die Landwirtschaft relevanten Geschäfte behandelt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 106 zu 74 Stimmen bei 12 Enthaltungen eine jährliche «Regulierungssaison» für Wölfe ins Jagdgesetz aufgenommen, die jeweils vom 1. September bis 31. Januar des darauffolgenden Jahres dauert.

Auch positiv war, dass die Forderung, das Reduktionsziel von 20 % für die Nährstoffverluste aus der Pa. Iv 19.745, weniger ambitiös auszugestalten sei, vom Nationalrat knapp mit 93 zu 90 Stimmen angenommen wurde. Der Bundesrat wird nun eine Vorlage ausarbeiten.

Die Motion 22.3610, welche forderte, den obligatorischen 3,5 Prozent-Anteil an Biodiversitätsförderfläche auf Ackerland aus dem ökologischen Leistungsnachweis in der Direktzahlungsverordnung zu streichen, wurde mit grosser Mithilfe der Deutschschweizer FDP Mitglieder mit 97 zu 89 Stimmen abgelehnt. Die Motion ist damit vom Tisch, obwohl sie der Ständerat angenommen hatte. Gleichzeitig wurde ebenfalls eine Motion, welche ein Massnahmenpaket für die Erhöhung der Ernährungssicherheit forderte, mit 104 zu 85 Stimmen abgelehnt.

Eine Kommissionsmotion beauftragte den Bundesrat, dass die Vollzugshilfe zur praxistauglichen Umsetzung des Schleppschlauchobligatoriums ergänzt wird. Es sollen Ausnahmen gewährt werden in speziellen Hochstammbaumgärten. Ein zweiter Vorstoss forderte, dass die Kosten für die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Ausnahmen vom obligatorischen Einsatz von emissionsmindernden Ausbringungsverfahren von Gülle nicht auf die Landwirte überwälzt werden. Beide Vorlagen versenkte der Nationalrat knapp.

Die Vorlage zur Zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik wurde vom Ständerat angenommen. Der Nationalrat beschäftigt sich nun mit der Vorlage.

Nach drei intensiven Sessionswochen freuten sich alle Ratsmitglieder auf erholsame Weihnachtstage.

Alois Huber
Nationalrat