Sessionsrückblick Frühling 2025

Durch die überraschende Rücktrittankündigung von Bundesrätin Viola Amherd am 15. Januar auf Ende März 2025 wurde die vergangene Session in den ersten zwei Wochen mehrheitlich von diesem Thema und den Hearings geprägt. Die Tageslisten über die behandelnden Traktanden waren jeweils übervoll. Dadurch konnten in diesen drei Wochen etliche Geschäfte nicht behandelt werden und mussten auf die Sommersession verschoben werden. Durch die massive Anhäufung von Vorstössen wird auch dieses Jahr, wie in den vergangenen Jahren, im Mai eine Sondersession des Nationalrates stattfinden.

Hearings der zwei Bundesratskandidaten
Für uns als sogenannte Landwirtschaftsparlamentarier startete die Session mit den Hearings der zwei Bundesratskandidaten beim Landwirtschaftsklub. Dabei waren vor allem die Ansichten von Martin Pfister über die schweizerische Landwirtschaft und deren Agrarpolitik wichtig. Dass bei uns Markus Ritter über dieses Thema nicht viel aussagen musste, versteht sich von selbst. Er setzte seine Schwerpunkte haupt- sächlich über das VBS. Die Hearings bei den verschiedenen Parteien fanden an den ersten zwei Dienstagmittage an den Fraktionssitzungen statt. Viele Parteien gaben sich danach sehr bedeckt, welcher Person sie die Stimme geben werden. Am Wahlmittwoch treffen sich die Parteien jeweils morgens um 7 Uhr nochmals in ihren Fraktionszimmer, um die letzten Erkenntnisse der sogenannten «Nacht der langen Messer» zu besprechen. Die Wahl war, wie im Vorfeld vermutet wurde, schon nach zwei Wahlgängen entschieden. Martin Pfister war anschliessend bei zahlreichen Interviews beschäftigt, während Markus Ritter, wie man es von ihm kennt, seriös an der Nationalratssitzung am Nachmittag teilnahm.

Verlängerung des Gentech Moratoriums
Ein wichtiges Traktandum für die Landwirtschaft war die Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Ursprünglich habe ich in der Kommission vorgeschlagen, das Moratorium um zwei Jahre bis Ende 2027 zu verlängern. Dieser Vorschlag wurde später in eine parlamentarische Initiative umgewandelt. Da der Bundesrat die neuen Züchtungsmethoden in einem neuen Gesetz niederschreiben will, um diese mit den alten zu unterscheiden, befürchtet er, dass die Zeit bis Ende 2027 nicht ausreicht. Deshalb unterbreitete er dem Parlament, das Moratorium um fünf Jahre zu verlängern und die neuen Züchtungsmethoden von dieser Verlängerung auszuschliessen. Dieser Antrag wurde mit einer Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat angenommen.

«Ausserordentliche Session» im National- und Ständerat
Wegen dem Chaos im Asylbereich wurde von der SVP am Montag in der zweiten Sessionswoche eine «Ausserordentliche Session» verlangt. In dieser behandelte der Nationalrat sieben Anträge, von denen vier eine Mehrheit erhielten. Das gleiche machte anschliessend der Ständerat. In der Zusammensetzung der alten Legislatur hätten diese mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit gefunden.

Die dritte Sessionswoche
In der dritten Woche wurde über den PUK-Bericht der CS-Krise debattiert, welcher mit verschiedenen Mitberichten weit über 2000 Seiten beinhaltet. Mit mehreren Vorstössen möchte man verhindern, dass ein solcher Vorfall in Zukunft verhindert werden kann.

Aus dem Bundeshaus
Nationalrat Alois Huber