Politik und Wirtschaft

Ende Februar trafen sich die Spitzen des Departement Finanzen und Ressourcen und des BVA. Dabei wurde unter anderem besprochen, wie Vereinfachungen in der aktuell zu komplizierten Agrarpolitik erreicht werden könnten.

Der BVA-Vorstand war an seiner Februar-Sitzung zu Besuch am Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) und tauschte sich dabei mit FiBL-Direktor
Prof. Dr. Knut Schmidtke aus.

In der Anhörung zum Baugesetz hält der BVA an seiner Forderung fest und will bei Enteignungen von Kulturland für kantonale Bauprojekte den gleichen Preis wie dies bei Bundesprojekten seit 2021 gilt.

Die Umweltverbände haben heute ihre Gewässerinitiative mit 4'200 Unterschriften eingereicht. Angesichts des Bestandes von über 55'000 Mitgliedern sind das wenig. Die Gewässerinitiative scheint auch die Mitglieder der Umweltverbände nicht zu überzeugen.

Der Vorstand des BVA wählte für die diesjährige zweitägige Strategiesitzung den Kanton Freiburg aus. Auf dem Programm stand auch die Besichtigung des neuen Milchviehstalls des landwirtschaftlichen Kompetenzzentrums in Grangeneuve.

Am traditionellen Agrarpolitikabend am 12. Januar 2023 war die Biodiversität das grosse Thema. Die Umweltverbände wollen im Aargau zahlreiche neue Feuchtgebiete schaffen. BVA-Präsident Christoph Hagenbuch wehrte sich vehement dagegen, dass dies auf Kosten von Fruchtfolgeflächen geschieht.

Die Bundesratswahlen, welche mit einer kleineren bis grösseren Überraschung endete, Vorstösse zur Agrarpolitik, die nicht alle zu Gunsten der Landwirtschaft gefällt wurden und sehr viele und umfangreiche Geschäfte, prägten die Wintersession 2022.

Für die Landwirtschaft ist Biodiversität bis zu einem gewissen Ausmass eine Selbstverständlichkeit. Die Umweltverbände wollen nun im Aargau mit ihrer Gewässerinitiative 1'000 ha neue Feuchtgebiete schaffen. Darüber, ob das nötig ist, wird am Agrarpolitikabend vom 12. Januar diskutiert.

Vergangenen Dienstag wurde die Motion der FDP-Fraktion bezüglich der Schaffung von 1'000 ha neuen Feuchtgebieten im Grossen Rat intensiv diskutiert. Der Vorstoss wurde abgeschwächt zur Prüfung als Postulat an die Regierung überwiesen. Dies vor allem im Hinblick auf die Gewässerinitiative.

Ständerat Hansjörg Knecht berichtet über die Geschäfte der Herbstsession. Die beiden für die Landwirtschaft wichtigen Vorstösse wurden von der kleinen Kammer angenommen. Die geplante Reduktion des Basisbeitrags für die Versorgungssicherheit überdenkt die Verwaltung und der Bundesrat nochmals.

Während der Herbstsession behandelte das Parlament zahlreiche Geschäfte. Beim Gegenvorschlag der Biodiversitätsinitiative sprachen über 50 Personen am Mikrofon, der Hörnerfranken wurde erneut diskutiert und über zwei wichtige Geschäfte, die die Landwirtschaft betreffen, berät der Nationalrat voraussichtlich während der nächsten Session.

Im Rahmen der Vernehmlassung zum kantonalen Waldgesetz fordert der BVA, dass der Waldsaum beweidet werden kann. Dies ist eine sinnvolle Alternative zur maschinellen Waldrandpflege. Der BVA kann sich zudem als Waldrandaufwertung auch eine Waldweide vorstellen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Massentierhaltungsinitiative mit 63 Prozent klar ab.
Sie sagt damit Nein zu einer staatlich verordneten Tierhaltung gemäss Bio-Standard. Die Schweizer Landwirtschaft ist froh über diesen Entscheid. Denn: Das Angebot ist bereits da! Wenn alle Ja-Stimmenden dieses in Zukunft nutzen, dann können sich Bio-Lebensmittel und andere besonders
tierfreundliche Labels über eine markante Steigerung des Absatzes bei tierischen Produkten
freuen und zahlreiche Bauernbetriebe ihre Tierhaltung umstellen.

Der 25. September naht und wir kommen zum Schlussspurt! Die Ausgangslage ist nicht schlecht, aber noch sehr labil. Deshalb bleiben wir alle gefordert bis zum letzten Tag unser Bestes zu geben. Wir wollen die Abstimmung gewinnen! Mobilisieren Sie Ihr Umfeld für ein Nein zur MTI!

Der Kanton Aargau plant, den bestehenden Auenschutzpark um weitere 10 ha auszubauen. Davon betroffen sind beste Fruchtfolgeflächen. Der Bauernverband Aargau wehrt sich dagegen. Zuerst sollen die bestehenden Auengebiete richtig unterhalten werden, bevor neue entstehen.

In den nächsten Tagen werden die Abstimmungsunterlagen zur Massentierhaltungsinitiative (MTI) versendet. Somit geht der Abstimmungskampf in die heisse Phase. Haben wir alles gemacht, um die Initiative zu bodigen?

Bereits kann man sich für die neuen Programme im Rahmen der Umsetzung des Verordnungspakets für sauberes Trinkwasser anmelden. Zwei gut besuchte Infoveranstaltungen dazu sind vorbei, drei stehen noch aus.

Am 25. September 2022 befindet die schweizerische Stimmbevölkerung mit der AHV 21-Reform, dem revidierten Verrechnungssteuergesetz sowie der extremen Massentierhaltungsinitiative über richtungsweisende Vorlagen. Im Aargau engagiert sich eine breite Allianz aus Verbänden und Parteien für stabile Verhältnisse. Wichtige Reformen müssen angepackt, unnötige Experimente sollen verhindert werden.

In sieben Wochen wird über die Massentierhaltungs-Initiative (MTI) abgestimmt. Noch ist es sehr ruhig in den Medien. Ein Zustand, der sich aber mit dem Ende der Ferien sehr bald ändern könnte. Die Landwirtschaft muss bereit sein und aktiv gegen diese unnötige Initiative kämpfen. Möglichkeiten dazu gibt es viele.

Bereits mit der kommenden Anmeldung der Direktzahlungen gibt es neue Anforderungen und Massnahmen. An vier Präsenzveranstaltungen und einer Online-Veranstaltung wollen wir Sie aus erster Hand informieren.

Um gegen die Massentierhaltungsinitiative (MTI) anzukämpfen sind Standaktionen in grösseren Ortschaften oder im eigenen Dorf ein geeignetes Mittel. Der BVA ruft seine Mitglieder und die Mitgliedorganisationen auf, sich für die Organisation von einer oder mehreren Standaktionen zu melden.

Der Krieg in der Ukraine, die Neutralität der Schweiz sowie die Energieversorgung in naher und ferner Zukunft waren sicherlich Haupttraktanden in der grossen sowie in der kleinen Kammer. Agrarpolitisch wurden sehr viele wichtige Geschäfte im Ständerat behandelt. Im Nationalrat hingegen waren wenige Geschäfte zur Landwirtschaft traktandiert.

Das Gerichtsurteil im Fall über die Mäusebekämpfung ist gefallen. Die Angeklagten wurden zwar freigesprochen, die Gesetzgebung ist jedoch mittlerweile so angepasst, dass die Anwendung des Rodenators nicht mehr zulässig ist. Nachfolgend finden Sie genauere Informationen zum Urteil des Obergerichts.

Der BVA spricht sich dezidiert gegen die Massentierhaltungs-Initiative (MTI) aus. Es handelt sich um eine unnötige Initiative, ausgeheckt von Menschen, die die Realität in der Schweiz nicht kennen und die die Konsequenzen einer Annahme nicht abschätzen können. Lesen Sie hier, welche Argumente gegen die Initiative sprechen.

Ein Verwaltungsgerichtsurteil vom 16. September 2020 verpflichtet den Kanton Aargau, die Eigenmietwertbesteuerung anzupassen. Auch die Vermögenssteuerwerte müssen angepasst werden, da diese auf Wertbasis 1998 basieren und nicht dem aktuellen Verkehrswert entsprechen, was dem Steuerharmonisierungsgesetz widerspricht.