Politik und Wirtschaft

Die geforderten Massnahmen zur Bewerkstelligung der Ausfälle nach den Frostnächten wurden grösstenteils vom Bund bewilligt. Weiter fordern bäuerliche Grossräte in einer Motion eine forcierte Umsetzung von Witterungsschutzmassnahmen nach dem Jahrhundertfrost und möglichen künftigen Wetterextremen.

Das Ressourcenprojekt „Bienenfreundliche Landwirtschaft im Aargau“ ist voll auf Kurs. Knapp 10 % der Aargauer Betriebe haben sich im ersten Jahr angemeldet und wurden bereits bezüglich Einfluss von Pflanzenschutzmitteleinsatz und Mähtechnik auf Bienen sensibilisiert. Die beiden Trägervereine der Imker und der Bauern setzen insbesondere auch auf Kommunikation.

An der letzten Vorstandssitzung des Bauernverbandes Aargau (BVA) hat sich der Vorstand konstituiert. Christoph Hagenbuch, Grossrat aus Oberlunkhofen und seit 2013 im Vorstand, übernimmt neu das Ressort Politik und Wirtschaft und wurde gleichzeitig zum neuen Vizepräsidenten gewählt.

Dass die fünf noch bestehenden Atomkraftwerke in den nächsten Jahren und Jahrzehnten altershalber vom Netz gehen, ist klar. Dass aktuell niemand ein neues baut, ist ebenso klar. Es bleibt die Investition in Erneuerbare und in Energieeffizienz, wenn wir die Abhängigkeit vom Ausland nicht noch mehr steigern wollen.

Der Bauernverband Aargau (BVA) begrüsst die Einführung der statischen Waldgrenze im Landwirtschaftsgebiet per 2019. Damit werden schlecht unterhaltene Waldrandflächen nicht mehr plötzlich zu Wald.

Seit vielen Jahren engagiert sich der BVA für erneuerbare Energien. So wurde dies auch als Schwerpunkt im Leitbild aufgenommen. Die volle Unterstützung der Energiestrategie 2050, die am 21. Mai zur Abstimmung kommt, ist die logische Folge.

Bis Ende Februar muss die landwirtschaftliche Betriebsstrukturdatenerhebung im Agriportal abgeschlossen sein. Gleichzeitig kann man sich dort für das Projekt „Bienenfreundliche Landwirtschaft“ anmelden. Infoanlässe zur Abdriftminderung bei Pflanzenschutzmittel haben teilweise bereits stattgefunden und Anlässe zum Austausch mit den Imkern sind geplant.

Diese Woche wurde mit über 10‘000 Unterschriften die Initiative „Ja für euse Wald“ eingereicht. Auch der BVA ist im Initiativkomitee vertreten und hat zum Erfolg beigetragen.

Der traditionelle Anlass „Agrarpolitik an der Liebegg“ vom 11.1.17 widmet sich der Raumplanung. Viele Betriebe kämpfen mit den einschränkenden Auflagen bei Baubewilligungen. Die Veranstaltung soll Licht ins Dunkel bringen und Möglichkeiten aufzeigen. Das anschliessende Podium ist hochkarätig besetzt und man darf gespannt sein auf gemeinsame Lösungsansätze.

Der Regierungsrat unterstützt den Ausbau des Forschungs-Campus am Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) in Frick mit 11 Millionen Franken zulasten des Swisslos-Fonds. Der BVA ist erfreut und betont die Wichtigkeit für die ganze Landwirtschaft.

Heute wird viel darüber diskutiert, ob wir in einem neuen, angeblich faktenfreien Zeitalter angekommen sind. Stichworte wie Falschnachrichten, Manipulation durch soziale Internetmedien und Propaganda sind heute omnipräsent. Interessanterweise sind aber diejenigen, die am meisten mit dem Finger auf andere zeigen, jene die bei ihrer Anti-Bauern-Propaganda die Fakten bewusst verdrehen. Lassen Sie mich zwei Beispiele aus der abgelaufenen Session machen.

Am Samstag, 19. November 2016 trafen sich der Vorstand des BVA mit 20 Absolventen der Bildungslehrgänge Bäuerin FA, Landwirt mit eidg. FA, Meisterlandwirt, Agrotechniker, Agronom FH und ETH. Zum zweiten Mal erhielten die Landwirte mit eidg. Fachausweis ihr Diplom an diesem Anlass. Dazu waren auch die Verantwortlichen der Liebegg dabei.

Die bäuerliche Fraktion konnte bei den Grossratswahlen vom 23. Okt. 2016 um zwei Sitze zulegen. Neu gewählt ist mit Colette Basler erstmals auch eine Vertreterin der SP. Mit Andreas Meier und Michael Wetzel wurden zwei Winzer für die CVP gewählt. Mit Christoph Hagenbuch, Oberlunkhofen, bleibt die SVP die stärkste bäuerliche Kraft im Kanton.

Der Grosse Rat überwies Ende Oktober gegen den Willen der Regierung eine Motion mit 61:54 Stimmen, die eine kantonsweit einheitliche Litteringbusse einführen will. An der Motion beteiligt waren auch verschiedene bäuerliche Grossräte, die im Besonderen auf die Problematik in der Landwirtschaft hinwiesen. Die Forderung wurde gestellt, nachdem im Nationalrat eine solche Busse knapp abgelehnt wurde.

Am kommenden Wochenende finden die Regierungs- und Grossratswahlen statt. Für die Regierungsratswahlen besteht eine spannende Ausgangslage: 14 Kandidatinnen und Kandidaten stehen im Rennen für die 5 Sitze. 31 bäuerliche Vertreter kämpfen um einen Sitz im Grossen Rat.

Der Vorstand des Bauernverbandes Aargau (BVA) unterstützt für die Aargauer Grossratswahlen vom 23. Oktober 2016 31 Kandidaturen aus 6 Parteien, davon 11 bisherige. Das Ziel ist, dass in der nächsten Legislaturperiode mindestens 13 (+1) bäuerliche Grossrätinnen und Grossräte im Grossen Rat Einsitz nehmen.

Die auf Initiative des BVA von den bäuerlichen Grossräten Bucher, Glur, Huber und Donat eingereichte Motion wird vom Regierungsrat als Postulat entgegengenommen. Dabei dürfte das Intervall der Prüfungen für ca. 50 % der Landwirtschaftsbetriebe in Zukunft verlängert werden.

Nach 16 Jahren im Regierungsrat tritt Roland Brogli diesen Herbst nicht mehr zu den Wahlen an. Susanne Hochuli verzichtet nach 8 Jahren auf eine Kandidatur. Eine spannende Ausgangslage präsentiert sich somit am 23. Oktober mit den drei Bisherigen Hürzeler, Hofmann und Attiger und den 11 Kandidatinnen und Kandidaten für die zwei frei werdenden Sitze.

Der Kanton Aargau will auch bei der Landwirtschaft sparen und neue Einnahmen generieren. Gegen die Massnahmen im Umfang von über einer Million Franken wehrt sich der BVA, da die Landwirtschaft bereits in den letzten Sparrunden überproportional betroffen war.

Eine Beschäftigung von Asylsuchenden ist im Kanton Aargau durchaus möglich. Die Gemeinnützigkeit der Arbeit und keine Konkurrenzierung des Arbeitsmarktes werden aber vorausgesetzt.

Bei der oben genannten LQ- Massnahme entstanden kürzlich verschiedene Probleme. Der BVA möchte nun seine Mitglieder auf diesem Wege über die Knackpunkte informieren. Eine seriöse Abklärung vor dem Eingriff ist sehr wichtig und hilft Enttäuschungen zu vermeiden.

Der Verpflichtungskredit zum Programm LABIOLA im Umfang von 135 Mio. wurde vom Grossen Rat mit 115:6 Stimmen gutgeheissen. Damit sind die Gelder für diejenigen, welche Verträge für die Vernetzung und Landschaftsqualität im 2016 und 2017 abschliessen, ebenfalls gesichert.

Mitte Juni fand wiederum die Kürung der Aargauer Staatsweine statt. Die Jury unter der Leitung von Regierungsrat Roland Brogli verlieh vier Weinen die Auszeichnung „Staatswein 2016“. Der BVA gratuliert den Winzerinnen und Winzer für die hervorragende Qualität der Weine und wünscht weiterhin viel Erfolg.

Der Nationalrat hat eine Litteringbusse überraschend abgelehnt. Damit hat er es verpasst, das Problem auf nationaler Ebene zu lösen. Nun muss das Problem auf kantonaler Ebene angegangen werden. Ralf Bucher hat im Grossrat vom 21. Juni 2016 eine Interpellation dazu eingereicht.

Der Grosse Rat hat sich mit der Änderung des kantonalen Baugesetzes befasst und dabei wichtige Korrekturen zugunsten der Landwirtschaft vorgenommen. So wird Bauland weiterhin zum Ertragswert besteuert. Die Mehrwertabgabe wurde zwischen 20 und 30 % festgelegt und soll auch der Landwirtschaft nutzen.