Politik und Wirtschaft

Wie jedes Jahr benutzen die Rehe Ihre Heuwiese im Mai und im Juni als Kinderstube. Der erfahrene Landwirt weiss, auf welchen Parzellen er mit Rehkitzen rechnen muss. Gemeinsam mit den Jägern gilt es, diese Jungtiere zu retten. Der BVA unterstützt die Aktion wie schon in den Vorjahren tatkräftig.

Anfangs Mai lancierte Pro Natura eine Plakat-Aktion „Keine Pestizide in unseren Gewässern“, in der sie die einheimischen Bäuerinnen und Bauern als Gewässer-Verschmutzer an den Pranger stellt. Der SBV wie auch der BVA verurteilen die Aktion aufs Schärfste. Sie ist inhaltlich einseitig und undifferenziert.

Die AZ scheint sich hier auf die Baulandbauern eingeschossen zu haben, mit was für ideologisch gefärbter Brille auch immer. Mit ihrer einseitigen Berichterstattung weckt sie beim Leser den Eindruck, dass die Baulandbauern keine Steuer auf ihren Gewinnen abliefern müssen und damit privilegiert sind.

Der Vorstand des BVA hat die für die Landwirtschaft relevanten Parolen zu den Vorlagen vom 5. Juni gefasst. Insbesondere aus finanzpolitischen Überlegungen lehnt der BVA die Initiative „Pro Service public“, das bedingungslose Grundeinkommen und die neue Verkehrsfinanzierung ab. Dies auch in Anlehnung zum Dachverband SBV.

In der Sondersession des Nationalrates vom 25. – 27. April 2016 hat insbesondere die Debatte um die Legislaturplanung viel Aufmerksamkeit erregt. Der Bundesrat legt darin seine politische Agenda für die nächsten vier Jahre vor und das Parlament hat die Möglichkeit, dies anzupassen und zu korrigieren.

Anlässlich der Betriebskontrollen werden neben den gewohnten ÖLN-Anforderungen auch die neuen Vorgaben in den Bereichen graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion, Ressourceneffizienz, und Biodiversität kontrolliert.

Mit dem Clean-Up-Day Landwirtschaft machen heute die Bauernfamilien auf den zunehmenden Abfall in Wiesen und Feldern aufmerksam. Dieser gefährdet die Gesundheit der Nutztiere. Der BVA und der SBV haben sich ebenfalls an der Aktion beteiligt und zusammen am heutigen Morgen die Strassenränder rund um Lenzburg gesäubert.

Analog zur Landwirtschaft erbringt die Waldwirtschaft vielfältige Leistungen für die Gesellschaft, die nicht mehr durch den Produkteerlös gedeckt werden können. Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen müssen fair abgegolten werden, damit der Wald in gewohnt attraktiver Form erhalten bleibt. Deshalb unterstützt der BVA die Initianten bei der Unterschriftensammlung zur Initiative „JA! für euse Wald“.

Sogenannte Spontanhalte von Fahrenden auf landwirtschaftlichen Grundstücken geben zu reden. Man hört von positiven Erlebnissen, aber auch von negativen. Sicher ist, wenn man einen solchen Spontanhalt auf seinem Grundstück zulassen will, sollte man sich bestmöglich absichern. Dazu hat der Kanton Aargau in Zusammenarbeit mit dem BVA nun ein Merkblatt und einen Mustermietvertrag erstellt, um sich vor unangenehmen Überraschungen zu schützen.

An einer Sitzung mit Tierhaltern, dem BVA und dem Veterinäramt zum Thema Tierseuchen, kam auch die Ohrmarkenqualität zur Sprache. Verschiedentlich wurde festgestellt, dass die Qualität der Ohrmarken schlecht sei und in regelmässigen Abständen den Kühen rausfallen würden und ersetzt werden müssten. Der BVA gelangte mit dem Anliegen „Qualität vor Preis“ an die dafür zuständige Firma Identitas AG.

In der Frühjahrssession wird die Initiative für Ernährungssicherheit zur Abstimmung kommen. Der BVA hat sich von Anfang an für diese Initiative engagiert und innert gut 3 Monaten zusammen mit vielen Bäuerinnen und Bauern über 12‘000 Unterschriften gesammelt. Nun läuft die Aufklärungsarbeit bei den Parlamentariern, damit die Initiative vom Parlament zur Annahme empfohlen wird.

Der Kanton Aargau unterstützt im Rahmen seiner Energiestrategie auch Energieberatungen in der Landwirtschaft. Der Bauernverband Aargau (BVA) beteiligt sich ebenfalls mit Fr. 100.- an einer Beratung für seine Mitglieder. Damit erhält der Bauer eine attraktive Beratung in einem Gesamtwert von 1050.- für nur noch Fr. 150.-. Im Gebiet der IBA ist die Beratung sogar gratis.

Der BVA hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat 1,33 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Förderung der Gesundheit und des Bestands der Wild- und Honigbienen im Kanton Aargau gesprochen hat. Damit unterstützt er ein gemeinsames Ressourcenprogramm des Verbands Aargauischer Bienenzuchtvereine und des BVA.

Per 1. Januar 2016 werden die Faktoren der Standartarbeitskräfte (SAK) an den technischen Fortschritt angepasst. Aufgrund dessen, dass auch die Eintrittslimits für Direktzahlungen und Strukturverbesserungsmassnahmen angepasst werden, hat diese Änderung vor allem in Bezug auf die Gewerbegrenze von einer SAK die grösste Wirkung.

Der SBV sucht Betriebe, welche im nächsten Jahr für drei bis 12 Monate beim Pilotprojekt „Flüchtlinge als Arbeitskräfte in der Landwirtschaft“ mitmachen. Damit soll im Zuge der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser genutzt werden. Ein solches besteht in den vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen. Interessierte Betriebe können sich jetzt melden.

Rund 400 Bäuerinnen und Bauern reisten nach Bern und vertraten den Kanton Aargau lautstark an der Bauerndemo vom 27. November 2015. Der Grossaufmarsch mit über 10‘000 Teilnehmenden wirkte gigantisch und verdeutlichte die Herausforderungen der Bauernfamilien.

Die Voraussetzungen für die Vermehrung des Schwarzwildes waren dieses Jahr gut. Die Abschüsse sind klein und die Wildbestände entsprechend hoch. Es ist deshalb mit grossen Schäden im Winter zu rechnen. Es sollten deshalb Massnahmen getroffen werden, um dies zu verhindern. So etwa das Mulchen oder Striegeln von Weideflächen, das auch als zumutbare Verhütungsmassnahme in gefährdeten Flächen gilt und Voraussetzung für eine Entschädigung ist.

Der Verpflichtungskredit zum Programm Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola) ging einstimmig mit 122:0 Stimmen durch. Damit sind die Gelder für diejenigen, welche bereits Verträge abgeschlossen haben (Vernetzung und Landschaftsqualität) für die Vertragsdauer gesichert. Für die Verträge, welche ab 2016 abgeschlossen werden, wird es einen neuen Verpflichtungskredit brauchen, welcher anfangs 2016 vor den Grossen Rat kommen soll.

An einer Aussprache mit der Abteilung Landschaft und Gewässer kamen verschiedene Themen zur Sprache. Naturgemäss haben beide Seiten unterschiedliche Interessen. Der BVA unterstrich die Wichtigkeit einer zeitgemässen Entwicklung der Landwirtschaft auch in den kantonalen und nationalen Schutzzonen, mit welchen grosse Teile des Kantons überlagert sind.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau lehnte die Motion Bucher-Huber bezüglich der Sistierung von Steuerveranlagungen bei Gewinnen von Grundstücken zur Verhinderung von Rechtsungleichheit mit 44:78 Stimmen ab. Die Chancen, die Motion durchzubringen sank, nachdem bekannt wurde, dass das Bundesgericht die Frage der Sistierung ebenfalls mit Nein beantwortete.

Der BVA-Vorstand fordert in seiner Stellungnahme zum Agrarpaket zusätzliche administrative Vereinfachungen, welche die Landwirte effektiv entlasten. Bei der Standardarbeitskraft (SAK)-Untergrenze hält der BVA an den 0.25 SAK fest.

Bereits im fünften Jahr engagiert sich die Stiftung Wildtiere aktiv für die Rettung der jungen Wildtiere. Diese Aktion wird gemeinsam durch die Jägerinnen und Jäger mit den Bäuerinnen und Bauern des Kantons Aargau realisiert. Denn nur gemeinsam können nachhaltige und erfolgreiche Resultate erreicht werden.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat die Änderungen im kantonalen Baugesetz bezüglich der Ausscheidung der Gewässerräume am letzten Dienstag in erster Lesung beraten. Dabei folgte der Rat mit einem Stimmenverhältnis von je rund 80 : 40 jeweils den Änderungsanträgen der vorberatenden Kommission.

Der BVA-Vorstand hat sich einstimmig gegen die Erbschaftssteuerinitiative ausgesprochen. Die nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer erschwert insbesondere Familienbetrieben die Regelung der Nachfolge. Den Betrieben werden ab einer bestimmten Grösse beim Generationenwechsel finanzielle Mittel entzogen, die sonst im Unternehmen eingesetzt würden.

Der BVA lehnt die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Primäres Problem der Raumplanung bleibt der Verlust des Kulturlandes, jedoch sind auch die landwirtschaftlichen Gebäude bedeutsam. Denn nur eine wirtschaftliche, vielseitige Nutzung sichert langfristig den Erhalt des Kulturlandes und der kultivierten Landschaft.