Faktenfreie Anti-Bauern-Propaganda

Heute wird viel darüber diskutiert, ob wir in einem neuen, angeblich faktenfreien Zeitalter angekommen sind. Stichworte wie Falschnachrichten, Manipulation durch soziale Internetmedien und Propaganda sind heute omnipräsent. Interessanterweise sind aber diejenigen, die am meisten mit dem Finger auf andere zeigen, jene die bei ihrer Anti-Bauern-Propaganda die Fakten bewusst verdrehen. Lassen Sie mich zwei Beispiele aus der abgelaufenen Session machen.

Noch im Frühling dieses Jahres wurde in den Medien verbreitet, dass die Bauern neue Steuerprivilegien erhalten sollen. Die Journalisten und Linken sprechen unverfroren von ungerechtfertigten Steuergeschenken. Sogar Bundesrat Guy Parmelin wurde prominentes Opfer dieser Bauernhetze. Um was geht es aber? 2011 hatte ein Bundesgerichtsurteil erwirkt, dass Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven von Landwirtschaftsbetrieben neu steuerbar sind. Eine Motion von Nationalrat Leo Müller wurde daraufhin vom National- und Ständerat mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Diese Motion will, dass der Entscheid des Bundesgerichts umgestossen wird und die alte, vom Gesetzgeber ursprünglich gedachte Regelung wieder gilt. Diese nun von Linken und Medien hochstilisierte Privilegierung bedeutet jedoch die Abschaffung einer Ungleichbehandlung! Denn seit dem Bundesgerichtsurteil werden Bauern nur aufgrund ihres Berufsstandes gegenüber Privaten und anderen Unternehmen benachteiligt. Sie zahlen Steuern, wo die anderen keine oder deutlich weniger bezahlen müssen. Diese Ungerechtigkeit und Diskriminierung der Landwirte muss wieder korrigiert werden. Und wer dies als Privileg oder ähnlich zu verunglimpfen versucht, bewegt sich auf faktenfreiem Fundament.

Dasselbe gilt alle Jahre wieder beim Budget. Die Medien schreiben jedes Jahr, dass angeblich die Bauern vom Sparhammer verschont würden. Jedes Jahr wird die Bauernlobby an den Pranger gestellt und als grosse Gewinnerin um Subventionen und Steuergelder dargestellt. Fakt ist jedoch, dass innert der letzten 15 Jahre die Ausgaben auf Stufe Bund für die Landwirtschaft leicht abgenommen haben. Die Ausgaben für Verteidigung wurden ebenfalls reduziert. Alle anderen Aufgabengebiete verzeichneten massive Erhöhungen. Das zeigt, die Landwirtschaft ist jener Bereich, wo in den letzten Jahren wirklich gespart und weniger ausgegeben wurde. Nun jedes Jahr bei der Budgetdebatte den Bauern mangelnde Finanzdisziplin und Solidarität vorzuwerfen, entbehrt jeglichem Anstand. Gleichzeitig werden jährlich bei fast allen anderen Bereichen Erhöhungen gesprochen, die jeglicher Budgetdisziplin zuwiderlaufen. Kürzungen die zu einem Rückgang der Ausgaben führen, gab es nirgends, ausser bei den Bauern und der Armee.

Dies ist ein äusserst respektloser Umgang mit unserem Bauernstand, welcher immer wieder in die Schranken verwiesen und korrigiert werden muss.

 

Hansjörg Knecht, Nationalrat, Leibstadt