Grosser Rat will Litteringbusse auf kantonaler Ebene
Der Grosse Rat überwies Ende Oktober gegen den Willen der Regierung eine Motion mit 61:54 Stimmen, die eine kantonsweit einheitliche Litteringbusse einführen will. An der Motion beteiligt waren auch verschiedene bäuerliche Grossräte, die im Besonderen auf die Problematik in der Landwirtschaft hinwiesen. Die Forderung wurde gestellt, nachdem im Nationalrat eine solche Busse knapp abgelehnt wurde.
Vertreter von Gemeinden wie auch der Regierungsrat wehrte sich und fanden, dass die jetzige Regelung mit den Interventionsmöglichkeiten auf Gemeindeebene (Polizeireglemente) funktioniere. Die Mehrheit war aber anderer Meinung und überwies die Motion. Nun muss der Regierungsrat dem Grossen Rat eine gesetzliche Grundlage unterbreiten.
Lesen Sie auch den Beitrag im SRF mit dem Hinweis auf den Kanton Solothurn, der ein solches Gesetz bereits kennt.
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