BVA beschliesst Stimmfreigabe für Nachhaltigkeitsinitiative

Der Vorstand des BVA hat die Stimmfreigabe zur Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» beschlossen, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Der Entscheid lehnt sich an den Entscheid des SBV an. Auch zum Zivildienstgesetz wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Offensichtlich ist, dass das anhaltende Bevölkerungswachstum den Druck auf Boden und Infrastruktur weiter erhöht. Davon sind die landwirtschaftlichen Nutzflächen besonders betroffen, da sie in den letzten Jahrzehnten bereits stark zurückgegangen sind. Gleichzeitig nimmt mit einer wachsenden Bevölkerung die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland bei der Ernährung zu. Der Selbstversorgungsgrad sinkt kontinuierlich.

Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften

Auf der anderen Seite ist die Landwirtschaft in hohem Mass auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Heute arbeiten schweizweit über 50’000 familienfremde Arbeitskräfte auf landwirtschaftlichen Betrieben, ein grosser Teil davon stammt aus dem EU‑Raum. Eine Einschränkung oder Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die Verfügbarkeit dieser Arbeitskräfte infrage stellen und hätte direkte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion.

Stimmfreigabe auch für Zivildienstgesetz

Der Vorstand des BVA stellt analog zur Landwirtschaftskammer des SBV fest, dass sowohl Chancen als auch Risiken der Initiative für die Landwirtschaft bestehen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Bewertungen sowie aufgrund der Tatsache, dass die Frage eine vorwiegend gesellschaftspolitische und staatspolitische und nicht eine landwirtschaftspolitische Frage ist, wurde die Stimmfreigabe beschlossen. Weil die zweite Vorlage vom 14. Juni, die Änderung des Zivildienstgesetzes, aus Sicht der Landwirtschaft ebenfalls unterschiedliche Aspekte hat, gab es auch hier eine Stimmfreigabe.

Ralf Bucher
Geschäftsführer