Rückblick Sommersession 2026

In der vergangenen Session wurden in beiden Kammern mit dem Bäuerlichen Bodenrecht, mit Mercosur, bei digiFLUX, der Finanzierung der 13. AHV für die Schweizer Landwirtschaft überaus relevante Geschäfte beraten.

Das grösste Hin und Her fand bei der Finanzierung der 13. AHV statt. Das Geschäft wurde wegen den Differenzen von beiden Kammern in diesen drei Wochen mehrmals behandelt. Die Mehrheit im Ständerat wollte eine Finanzierung über einen Teil der Lohn-Prozente (0,4%) und einen Teil der Mehrwertsteuer. Im Nationalrat wurde über eine Finanzierung durch Sparmassnahen im ordentlichen Budget oder über die Mehrwertsteuer sowie über den Vorschlag des Ständerates diskutiert. Bei den Abstimmungen in der Grossen Kammer wurde jeweils sehr knapp für die Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden. In der Schlussabstimmung entschied sich eine Mehrheit von 108 zu 85 im Nationalrat und 28 zu 13 im Ständerat für die Finanzierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% von 8,1 auf neu 8,5%.
Volk und Stände werden voraussichtlich am 29. November 2026 über diese Steuererhöhung abstimmen.

Bäuerliches Bodenrecht

Wenig zu diskutieren, gab die Revision des «Bäuerlichen Bodenrecht» im Nationalrat. Die Erhöhung der Belastungsgrenze von 135 auf 150 % gab am längsten zu reden. Der Minderheitsantrag Hübscher wollte diese nur auf 140 % erhöhen. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Die Absicherung der Ehepartner wird mit der Revision verbessert. Insbesondere durch ein bevorzugtes Vorkaufsrecht, welches eine Weiterführung des Betriebes erleichtert. Der Nationalrat hat die Änderung mit 189 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich angenommen. Damit geht das Geschäft an den Ständerat.

Mercosur-Abkommen

Am Donnerstag-Mittag in der letzten Woche stand das Mercosur-Abkommen auf der Tages-Liste. Im Vorfeld wurde über dieses Freihandelsabkommen in landwirtschaftlichen Kreisen, insbesondere beim Schweizer Bauernverband, intensiv beraten. Aus der beratenden Kommission wurde ein Minderheitsantrag von Martin Haab gestellt. Dieser verlangt eine Aufstockung des «Fonds de Roulement» von jährlich 100 Millionen Franken. Der gesamte Betrag, welcher für die Einkommens- Ausfallentschädigung von der Landwirtschaft gefordert wurde, belief sich auf 880 Millionen Franken in den kommenden acht Jahren. Wäre diese Minderheit vom Rat angenommen worden, hätten die bäuerlichen Parlamentarier dem Freihandels- abkommen im Rat zugestimmt. Leider wurde dieser Antrag nach mehreren, teils arroganten Voten sehr knapp abgelehnt. Deshalb wurde Mercosur mit der Unterstützung der Agrar-Vertreter mit 96 zu 86 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Nun muss der Ständerat einen Vorschlag erarbeiten, dass die Vorlage bei der nächsten Beratung im Nationalrat angenommen wird. Sonst ist Mercosur bis auf weiteres und in dieser Form erledigt.

digiFLUX

Bei der Beratung von digiFLUX im Ständerat wurde die parlamentarische Initiative von Jakob Stark, sowie die gleich ausgerichtete Standesinitiative des Kantons Bern mit 20 zu 19 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Auch die Aargauer Ständerätin Marianne Binder und Ständerat Thierry Burkart haben der Vereinfachung der Mitteilungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel zugestimmt. In der Herbstsession wird nun der Nationalrat darüber beraten.

Alois Huber, Nationalrat