Rückblick Frühlingssession 2026

Das Hauptthema, nicht nur aus landwirtschaftlicher Sicht, war das Entlastungspaket, welches nach der Behandlung im Ständerat in der vergangenen Wintersession nun im Nationalrat behandelt wurde. Daneben wurden noch in Form von Motionen und Postulate 18 weitere Geschäfte, welche die Landwirtschaft betreffen, in den beiden Kammern beraten.

Ursprünglich sah das Entlastungspaket, Einsparungen in der Landwirtschaft von 256 Millionen Franken vor. In der Wintersession kürzte es der Ständerat bis auf 3,4 Millionen Franken ein. Einsparungen wollte er nur noch bei den Ausgaben für Qualitäts- und Absatzförderung. Auch der Nationalrat lehnte alle Einsparungen bis an die vorgeschlagene Kürzung in der ersten Beratung ab. Jedoch sollte die Einsparung bei der Qualitäts- und Absatzförderung rund 7 Millionen Franken betragen. Nach langem Hin und Her zwischen den beiden Kammern wurde in der Einigungskommission der Kürzungsbetrag auf 3,4 Millionen Franken beschlossen, wie sie der Ständerat vorgeschlagen hatte.

Motion und Postulat angenommen

Weiter wurde auch die Motion von Damian Müller, welche der Ständerat am 18. Juni 2025 angenommen hatte, im Nationalrat mit einer Änderung angenommen. Diese garantiert den Betrieben, die im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 Laufhöfe ohne offene Seite erstellt haben, den Besitzstand. Andreas Meier forderte mit seinem Postulat 25.3212, wissenschaftliche Alternativen zur Lebensmittelpyramide. Der Nationalrat hat diese mit grosser Mehrheit angenommen.

Motion Kolly zur Betriebsleiterwohnung vom Nationalrat angenommen

Die Motion Kolly, Bäuerinnen und Bauern sollen mit ihren Familien auf ihren Höfen leben dürfen, wurde von Nationalrat mit 95 zu 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Die Motion fordert, dass die Betriebsleiterwohnung in der Landwirtschaftszone ohne Einschränkungen zonenkonform ist. Der Nationalrat anerkennt mit der Annahme dieser Motion den Bedarf der Bauernfamilien für eine Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens. Wichtig ist, dass auch der Ständerat dieser Motion zustimmt.

Pflanzenschutz wurde in beiden Kammern behandelt

Mehrere Motionen und Parlamentarische Initiativen über den Pflanzenschutz wurden in beiden Kammern behandelt und zu Gunsten der Landwirtschaft entschieden. Besonders wichtig ist die Motion Urek-S PFAS Grenzwerte. Diese verlangt, dass unter Berücksichtigung der Auswirkung, insbesondere für die Landwirtschaft, sachgerechte Massnahmen zur Unterstützung eingeleitet werden können.

Initiativen abgelehnt

Die Initiative von Frau Herren «für eine sichere Ernährung» wurde wie schon in der Wintersession vom Nationalrat auch vom Ständerat oppositionslos abgelehnt. Beide Kammern haben die Volksinitiative in der Schlussabstimmung einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Dies ist ein beispielloses Ergebnis. Für die Landwirtschaft negativ in dieser Session war, dass die beiden Standesinitiativen der Kantone Bern und Thurgau, welche den Erhalt des Selbstversorgungsgrads der Schweiz mit Schweizer Zucker langfristig sichern soll, im Ständerst abgelehnt wurden.

Mit Sicherheit wird die Landwirtschaft auch in den nächsten Sessionen in vielerlei Hinsicht mit Vorstössen betroffen sein. Hier sind wir Landwirtschaftsvertreterinnen und Vertreter gefragt und müssen wachsam sein, dass wir die Agrarpolitik zum Wohle unserer Bauerfamilien gestalten können.

Alois Huber
Nationalrat SVP