Rückblick Herbstsession 2025

Bundeshaus, Shutterstock
In der vergangenen Herbstsession wurden nicht nur sehr viele Geschäfte behandelt und erledigt, es wurden auch zwei neue Rekorde aufgestellt. Gleichzeitig war dies die letzte Session für unsere Aargauerin Maya Riniker als Nationalratspräsidentin. 

In dieser Session wurden wichtige Entscheide im Zusammenhang mit der PFAS-Thematik gefällt. Fast alle Entscheide sind nach Empfehlungen des SBV und im Sinne der Landwirtschaft ausgefallen.

Die PFAS-Grenzwerte wurden festgelegt
Mit der Motion UREK-S, werden die PFAS-Grenzwerte unter der Berücksichtigung der Auswirkung, insbesondere für die Landwirtschaft oder der Wasserversorger, sachgerecht festgelegt und Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft eingeleitet. Mit der Annahme der Motion Rechsteiner «PFAS-Grenzwerte mit realistischen Begleitmassnahmen» wurde die oben erwähnte Motion weiter ergänzt. Mike Egger verlangt mit seiner Motion, Massnahmen zur Existenzsicherung von PFAS betroffenen Landwirtschaftsbetrieben. Dies ist für Landwirte mit PFAS-Rückständen belastenden Böden sehr wichtig, da bis jetzt eine klare Schadensübernahme nicht geregelt ist.

Annahme der Motion Zgraggen
Der Nationalrat hat die Motion Zgraggen, die eine Änderung der Berechnungsgrundlage für die Gewährung des Beitrags für Steilflächen vorsieht, mit deutlicher Mehrheit angenommen. Der Betrag wird entsprechend dem Anteil Mähwiesen mit einer Neigung von mehr als 35 % bezahlt. Obwohl der Bundesrat diese Motion mit der Begründung ablehnt, dass sie bestimmte kleine Betriebe benachteiligen könnte, hat er sich während der Debatte verpflichtet bei der Umsetzung keine Verlierer zu schaffen.

Vier für die Landwirtschaft relevante Motionen
Ein weiteres Mal wurde von Kathrin Bertschy (GLP) mit einer Motion versucht, Mineralölsteuer-Rückerstattung abzuschaffen. Der Nationalrat lehnte diese Motion mit 120 zu 74 Stimmen ab. Mit der Motion 24.094 stützt das Parlament die finanzielle Absicherung von Bäuerinnen und Lebenspartner im Scheidungsfall. Beide Räte nahmen in der Schlussabstimmung die Vorlage einstimmig an. Mit der Motion 24.4420 Rechtssicherheit bei der Erschliessung von Abbaugebieten, soll klargestellt werden, dass die geschwächte Rechtssicherheit wieder hergestellt wird. Der Ständerat hat mit einer Motion den erleichterten Abschuss von Problemwölfen mit 33 zu 6 zugestimmt. Die Motion kommt als nächstes in den Nationalrat. Mit 33 zu 6 Stimmen möchte der Ständerat auch den erleichterten Wolfabschuss in Jagdbanngebieten ermöglichen.

Die Rekorde 
Jede Volksinitiative wird bevor sie zur Abstimmung kommt, im Nationalrat behandelt. Mit der Volksinitiative «Keine 10 Millionen Schweiz» (Nachhaltigkeitsinitiative) hatten sich 113 Redner eingetragen. Die Debatte mit Eintreten und Fraktionserklärungen, plus die erwähnte hohe Rednerzahl, dauerte über zehn Stunden. Welche nach Anzahl Redner einen neuen Rekord bedeutete. In der vergangenen Session wurde auch die Initiative für ein Einfuhrverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzen behandelt. Die Debatte um diese Volksinitiative dauerte nur knappe 70 Minuten. Nach Mitteilung von unserer Ratspräsidentin, sei dies die kürzeste Beratung einer Volksinitiative im Nationalrat. Erwähnenswert ist, dass dabei der indirekte Gegenvorschlag auch behandelt wurde und dem Stimmvolk zur Annahme empfohlen wird.

Wintersession
In zwei Monaten beginnt bereits die Wintersession. Der Nachfolger von Maya Riniker wird gewählt und der Ständerat wird sich dann mit dem Entlastungspaket 2027 befassen. Gemäss Bundesrat sollen bei der Landwirtschaft 259 Millionen Franken gekürzt werden. Wir müssen hier von Seite der Landwirtschaft geschlossen und entschieden gegen diese unberechtigten Beiträge ankämpfen. 

Alois Huber
Nationalrat SVP