Rückblick Sommersession 2025

In der Sommersession 2025 behandelte das Parlament 18 Motionen, zwei Landwirtschaftsvorlagen und eine parlamentarische Initiative – alles mit direktem Einfluss auf die Landwirtschaft. Die starke Unterstützung zeigt, wie wichtig eine bäuerliche Vertretung im Parlament ist.

Aufhebung der Pflicht von Digiflux
Durch die Annahme der abgeänderten Motion im Nationalrat sowie im Ständerat ist damit die Vereinfachung des Meldemechanismus beschlossen. Diese Anpassung stellt einen Schritt in Richtung einer praxistauglichen Lösung dar. Nun erwarten wir seitens BLW und Bundesrat auch wirklich substanzielle Vereinfachungen vorzunehmen. Falls dies nicht geschieht, bleibt noch der Weg über die bereits überwiesenen Standesinitiativen aus den Kantonen Bern und St. Gallen, welche eine Streichung der Gesetzesgrundlage fordern.

Entschädigung im Scheidungsfall
Diese Anpassung im Landwirtschaftsgesetz geht auf eine Motion zurück, welche eine angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall gefordert hat. Mit der Einführung einer Grundlage für neue Bedingungen für die Gewährung von individuellen Strukturverbesserungsmassnahmen in der Verordnung dazu, setzt das Parlament diese Forderung auf eine pragmatische Art und Weise um, welches von Seiten des SBLV sehr stark mitgetragen wurde.

Stärkung der Milchproduktion im Grasland Schweiz
Die Milchproduktion in der Schweiz soll gestärkt werden. Mit der Annahme dieser Motion sprich der Anpassung der Verkäsungszulage, der Stärkung der Absatzförderung, sowie der Unterstützung der Betriebe in ihren Bestrebungen für eine nachhaltige Produktion soll dies umgesetzt werden. Ständerat sowie Nationalrat stimmten dieser Motion beide grossmehrheitlich zu.

Individualbesteuerung
Die SVP, die Mitte und der Bauernverband werden das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung unterstützen. Die Individualbesteuerung schafft ein Bürokratiemonster, da sie 1.7 Millionen neue Steuererklärungen auslöst. Die Bearbeitung und Kontrolle dieser erfordert 1'700 zusätzliche Steuerbeamte, die keine Wertschöpfung generieren. Zudem ist sie kompliziert, besonders bei Ehen mit Errungenschaftsbeteiligung. Die Vermögensaufteilung wird komplex da die Aufteilung der Errungenschaft jährlich eine güterrechtliche Auseinandersetzung erfordert.

Höhepunkte dieser Session
Ein Höhepunkt dieser Session waren sicher der Besuch der Geschäftsstelle und des Vorstandes des BVA vom 4. Juni 2025 im Bundeshaus. Nationalrat Alois Huber und ich durften die aufgestellte Gruppe durch das Bundeshaus führen und verschiedene Fragen beantworten. Interessant waren auch die Fraktionsausflüge der verschiedenen Fraktionen. Die SVP Fraktion reiste dieses Jahr bei schönstem Wetter von Bern nach Luzern und von da aus mit dem Schiff zum Rütli. Solche Ausflüge sind wertvoll für den Zusammenhalt und Austausch einmal nicht unter der Bundeshauskuppel.

Christian Glur
Nationalrat SVP