Rückblick Herbstsession 2022

Nach jeder Session wird vom Sekretariat meiner Partei ein Sessions-Rückblick erstellt. Dieser wird an Info-Veranstaltungen interessierten Bürgerinnen und Bürgern von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern in ihren Kantonen vorgestellt. Bei meiner Vorbereitung für einen solchen Anlass erstaunte es mich einmal mehr, wie viele Geschäfte in den drei Wochen von der kleinen und der grossen Kammer behandelt wurden. Die Zusammenfassung dieser Session umfasst 35 Seiten, auf denen nur die wichtigsten Geschäfte (165!) aufgeführt sind. Daneben diskutierte das Parlament noch über viele Motionen und parlamentarische Initiativen.

Folgende, für die Landwirtschaft wichtigen Geschäfte, wurden in der Herbstsession behandelt.

Gegenvorschlag der Biodiversitätsinitiative
Zum Gegenvorschlag der Biodiversitätsinitiative haben über 50 Mitglieder im Nationalrat am Mikrofon gesprochen. Leider geht dieser Gegenvorschlag noch viel weiter als die Initiative und fordert nochmals mehr Biodiversitätsfläche. Das stossende daran ist, dass für die geforderten 17 % die Q1 und die Sömmerungsflächen nicht angerechnet werden. Neben der Bewirtschaftung unserer Flächen würde auch der Tourismus und die Bauten für umweltfreundliche Energiegewinnung stark eingeschränkt oder verunmöglicht.

Erneute Diskussion über den Hörnerfranken
Einmal mehr wurde über die Hörner der Kühe im Nationalrat diskutiert. Die Motion «Hörnerfranken», welche eine zusätzliche Finanzierung über Direktzahlungen für hörnertragende Kühe wollte, wurde von der grossen Kammer mit 92 zu 86 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt.

Annahme der Motion «Stopp dem Milchchaos»
Die Motion 21.3055 «Stopp dem Milchchaos» von Marcel Dettling fordert, dass Milch für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion nicht in die Schweiz eingeführt werden kann. Der Nationalrat nahm die Motion mit 109 zu 71 bei 11 Enthaltungen an.

Entscheid des Nationalrats noch offen
Die im Zuge der Umsetzung von der parlamentarischen Initiative 19.475 geforderten Zielsetzung einer Reduktion von 20 % bei den Nährstoffverlusten wurde von der Motionärin als unrealistisch eingestuft. Deshalb soll ein realistisch tieferes Reduktionsziel nach dem Ständerat (25 zu 18) definiert werden. Der Nationalrat wird als nächstens darüber entscheiden. Der Ständerat wehrt sich gegen eine Schwächung der Selbstversorgung durch eine Ausweitung der Biodiversitätsfläche von 3,5 % auf der Ackerfläche. Er fordert mit 30 zu 15 Stimmen die Streichung dieses Vorhaben. Auch darüber berät sich der Nationalrat voraussichtlich in der Wintersession

Wolfsproblematik wird diskutiert
Verschiedene Motionen wurden im Ständerat zur Wolfsproblematik behandelt und im Rahmen eines Gesetzesentwurfes zum Jagdgesetz berücksichtigt. Es ist zu hoffen, dass auch der Nationalrat die Probleme um den Wolf ernst nimmt.

Neben weiteren Landwirtschaftsthemen wurde im Rahmen der Armeebotschaft in beiden Kammern dem Kauf der neuen Kampfflugzeuge zugestimmt. Einmal mehr hat den Nationalrat das Covid 19-Gesetz beschäftigt. Jedoch wurde am intensivsten über die Energiekrise und den Gegenvorschlag der Gletscherinitiative diskutiert.

Diese Session hat deutlich gezeigt, dass wir in einer sehr speziellen Zeit leben und vor sehr grossen Herausforderungen stehen, neben den Aktuellen.

Alois Huber
Nationalrat