Rückblick Wintersession 2020

Im Nationalrat war für uns Agrarpolitiker die Debatte über die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» von äusserster Wichtigkeit. Im Vorfeld der Beratungen waren einige Anträge von links/grüner Seite eingereicht worden, welche die Produktion und Pflege der Kulturen stark einschränken würden. In der ersten Woche wurde trotz grossem Widerstand der Bauern und der SVP, die Initiative mit einem Absenkpfad Nährstoffe ergänzt, welcher strengere Aufzeichnungen für Handelsdünger und Zufuhr von Futtermittel fordert und den Verlust von Stickstoff und Phosphor massiv senken wird. In der zweiten Woche behandelte der Nationalrat den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Durch die Gleichstellung der relevanten und nicht relevanten Metaboliten wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark eingeschränkt. Die unter anderem damitverschärften Vorschriften für die Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen, welche geschätzte 120‘000 ha Landwirtschaftsland betreffen, werden massive Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion haben. Alle Anträge, welche der Landwirtschaft massiv strengere Vorschriften auferlegen, wurden von der Mehrheit der FDP getragen und teilweise auch eingebracht. Bedenklich ist, dass viele Ratsmitglieder, welche für die Landwirtschaft strengere Vorschriften beim Gewässerschutz fordern, bei der Gewässerverschmutzung von Abwasserreinigungsanlagen keinen Handlungsbedarf sehen.

Spannende Debatte über AP 22+
Mit Spannung wurde am Montag der dritten Sessionswoche im Ständerat die Debatte über die AP 22+ verfolgt. Da die Auswirkungen der vorgeschlagenen AP hinsichtlich des Selbstversorgungsgrades, des administrativen Aufwands und weiteren Anträgen sehr unsicher sind, beschloss der Rat, die AP22+ zu sistieren. Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, diese Fragen vertieft zu prüfen und zu klären.

Vielen parlamentarischen Beschlüsse, welche in dieser Session verabschiedet wurden, sind noch nicht rechtskräftig, da sie jeweils noch in der anderen Kammer, sprich Stände- oder Nationalrat, behandelt werden müssen.

Alois Huber
Nationalrat und Präsident BVA